Die sächsische FDP-Landtagsfraktion spricht sich für eine Überprüfung der hohen Subventionen für erneuerbare Energien aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. "Sachsen zahlt bei der derzeitigen üppigen Subvention der erneuerbaren Energien kräftig drauf. Denn sächsische Verbraucher und Unternehmen werden zwar durch die Zwangseinspeisung von Ökostrom für höhere Strompreise zur Kasse gebeten, dieses Geld kommt aber vor allem als Fördergeld in anderen Bundesländern an", kritisiert Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft flossen im vergangenen Jahr netto etwa 151 Millionen Euro aufgrund der EEG-Umlage aus Sachsen in andere Bundesländer. Bayern beispielsweise profitierte hingegen mit über einer Milliarde Euro an Zuflüssen.

Weiter erklärt Hauschild:

"Die zusätzliche Kostenbelastung für Stromkunden aufgrund der massiven Ökostrom-Förderung ist im vergangenen Jahr auf 14 Milliarden Euro gestiegen. Das trifft private Haushalte ebenso wie Unternehmen. Diese Subventionsschraube darf nicht weiter gedreht werden, sondern wir müssen die einst als Anschubfinanzierung gedachte Förderung schrittweise - aber konsequent und zügig - zurückführen. Der Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist deshalb aus sächsischer Sicht besonders begrüßenswert.

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat zeigte sich wegen des Briefes des sächsischen Handelsverbandes an Ministerpräsident Tillich zum Lauencenter sehr verwundert. Darin wird der Regierungschef zum Eingreifen in die Diskussion aufgefordert.

"Es wäre ein Fehler, wenn der Freistaat sich in ein so eindeutig kommunales Thema einmischen würde", meint der Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild, "Durch den Landesentwicklungsplan sind die Rahmenbedingungen dafür von Landesseite ausreichend gesetzt. Jede weitere Einmischung wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall – und im Übrigen auch gar nicht notwendig und sinnvoll."

Sorbische Sprache und Kultur werden gestärkt

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag soll der gesamte Landkreis Görlitz im Sächsischen Sorbengesetz als so genannter Heimatkreis der sorbischen Bevölkerung definiert werden. Dies gibt Sorben die Möglichkeit, auch dort die sorbische Sprache vor Gericht und bei Behörden zu verwenden. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des Sächsischen Sorbengesetzes wurde heute in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht.

Mit dem Besuch der Sonderausstellung „Feuer und Licht. Kulturgeschichtliche und naturkundliche Blicke auf Feuerzeuge und Lampen“ und einem gemeinsamen Bummel über den Bautzener Weihnachtsmarkt wird die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat ihre erfolgreiche Besuchsreihe für dieses Jahr abschließen. Den Jahresausklang wird am

3. Adventssonntag, dem 11. Dezember 2011, 16.00 Uhr,
eine Führung durch das Stadtmuseum Bautzen (Kornmarkt 1, 02625 Bautzen)

bilden. Die Bautzener Bürger sind herzlich eingeladen, an dem Besuch durch das Stadtmuseum Bautzen teilzunehmen. Eine Anmeldung unter den unten angegebenen Kontaktdaten ist erforderlich, da die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt ist. Der Selbstkostenbeitrag (Eintritt fürs Museum) beträgt 1,00 Euro.

Modellprojekt der CDU/FDP-Koalition fördert Ausweitung der Öffnungszeiten bei Kitas / Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember 2011

(Dresden/Bautzen/01.12.2011) Noch bis zum 31. Dezember 2011 können sich Kindertageseinrichtungen in Sachsen um Förderzuschüsse bewerben, wenn sie ihre bisherigen Öffnungszeiten im Interesse der Eltern künftig ausweiten wollen. Ein entsprechendes Modellprojekt hat die CDU/FDP-Koalition beschlossen und damit einen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Freistaat fördert bei 40 ausgewählten Einrichtungen 50 Prozent der Mehrausgaben für Personal- und Sachkosten je Arbeitsstunde mit bis zu 15 Euro. Die übrigen 50 Prozent sollen durch die Kommunen bzw. Dritte wie beispielsweise lokale Arbeitgeber übernommen werden. Insgesamt stehen für das Modellprojekt pro Jahr 200.000 Euro zur Verfügung.

Dazu erklärt der Bautzener FDP-Abgeordnete Mike Hauschild:

"Das Modellprojekt ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg, Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Wir brauchen zügig eine Ausweitung flexibler Kinderbetreuungsangebote, damit künftig alle berufstätigen Eltern und vor allem Alleinerziehende die Chance haben, Kinder und Beruf zu vereinbaren. Gerade vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Fachkräftebedarfs in Sachsen können wir es uns nicht leisten, auf junge Talente zu verzichten.

Zum Bautzener Gespräch am Dienstag, dem 29.11.2011, das unter dem Motto „Europa. Schulden- oder Stabilitätsunion“ den Mitgliederentscheid der FDP zum Beschluss des ESM zum Thema hatte, ergab sich zwischen den Politikern und Gästen eine lebhafte und offene Diskussion.

Als Vertreter des Schäffler-Antrages bezeichnete Wirtschaftsphilosoph Prof. Dr. Gerd Habermann den Euro als fehlgeschlagenes Projekt und warb für seine Position, dass kein Volk eine derartig schwere Verantwortung für ein anderes übernehmen müsse. Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, dass man Krisen nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen bewältigen könne, sondern nur mit Pragmatismus. Er vertrat den Antrag des Bundesvorstandes und zieht die, wenn auch kostenintensive, Sanierung einer Zerschlagung Europas vor. 

„Es hat mich außerordentlich gefreut, dass wir zwei so versierte Fachleute, wie Herrn Ahrendt und Herrn Habermann, für unser Bautzener Gespräch gewinnen konnten. Der Mitgliederentscheid beschäftigt die Gemüter in der FDP derzeit sehr stark und ich denke, wir konnten mit dem gestrigen Abend in vielen Punkten für Klarheit sorgen und dem ein oder anderen Fakten liefern“, erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete Mike Hauschild. Dass sich die Mitglieder die Entscheidung nicht einfach machen, zeigte das Resümee eines Gastes, der meinte: „Mein Herz schlägt für den einen - mein Verstand aber für den anderen Antrag.“

Zur von CDU- und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragten Aktuellen Debatte "Bezahlbar - sicher - umweltfreundlich: Zukunftsfähige Energieversorgung für Sachsen" erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Sachsens Energiepolitik setzt nicht ausschließlich auf erneuerbare Energien und auch nicht nur auf Braunkohle, sondern auf einen wirtschaftlich vernünftigen und ausgewogenen Energiemix. Die Staatsregierung hat die Ziele der künftigen Energiepolitik umrissen. Innerhalb von 10 Jahren werden die Sachsen den Anteil erneuerbarer Energien auf 30 Prozent erhöhen. Gemeinsam mit dem Festhalten an moderner Energieerzeugung aus unserer heimischen Braunkohle baut die Sächsische Staatregierung damit an einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur, die die Lasten der heimischen Wirtschaft und privaten Verbraucher ohne Probleme schultern kann.  Für die Zukunft muss der Grundsatz gelten: Für jedes Kilowatt zusätzlich ausgebauter erneuerbarer Energie muss auch die notwendige Speicherkapazität installiert werden. Nur so werden wir langfristig erneuerbare Energien grundlastfähig bekommen. Wir wollen einen technologieoffenen Ausbau von Speichern.

Freier Markt heißt auch Prüfung bestehender Instrumente. Das bedeutet, dass wir uns mit Blick auf die EEG-Vergütungsumlage für eine deutliche Absenkung einsetzen müssen. Die Marktanreizphase war lang genug. Wir müssen weg von Fehlentwicklungen, die unseren heimischen Unternehmen nicht hilft, weg von Anreizsystemen, die Flexibilität und Weiterentwicklung behindert, weil das Förderbett zu weich und kuschelig geworden ist. Bei der Umlage ist schnellstmöglich eine Absenkung auf Marktniveau nötig, für die Verbraucher, für die Erzeuger und für einen funktionierenden Energiemarkt, der flexibel und wirtschaftlich sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom zur Verfügung stellen kann."

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages zum Vergabebericht der Staatsregierung für das Jahr 2010 erklärt Mike Hauschild, Sprecher für Handwerk und Städtebau der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Sachsen ist das einzige Bundesland, das einen Vergabebericht herausgibt, und beweist damit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine besondere Transparenz. Die Forderung einiger Sachverständiger, den Vergabebericht künftig noch umfangreicher zu gestalten, lehnen wir aber ab. In der Abwägung von Verwaltungsaufwand und öffentlicher Transparenz brauchen wir Augenmaß. Es ist deshalb richtig, dass der Bericht auf Initiative des Wirtschaftsministers beispielsweise durch den Verzicht auf die ausufernde Darstellung der Rechtsgrundlagen deutlich gestrafft wurde, damit haben wir erheblich Verwaltungsaufwand reduziert.

Zahlreiche Anregungen der Sachverständigen werden CDU und FDP bei der anstehenden Überarbeitung des sächsischen Vergaberechts aufgreifen. Wir wollen im Interesse der Auftraggeber und der kleinen und mittelständischen Unternehmen ein verständliches und schlankes Vergaberecht ohne großen bürokratischen Aufwand für die öffentliche Verwaltung und die Unternehmen.

Sachfremde Kriterien wie Mindestlöhne oder zwangsverhängte Ökovorgaben haben im Vergaberecht aber nichts zu suchen. Solche Regelungen müssen die Tarifparteien vereinbaren oder aber mit einer Mehrheit vom Gesetzgeber allgemein verbindlich beschlossen werden. Der Preis einer Leistung ist nicht das einzige Vergabekriterium.

Wir werden nicht zulassen, dass beim Vergaberecht irgendwelche ideologischen Wunschträume festgeschrieben werden. Wenn der Staat öffentliche Aufträge vergibt, müssen diese verlässlich, zügig und zu einem fairen Preis erledigt werden, schließlich zahlen am Ende wir alle als Steuerzahler die Rechnung für solche Leistungen."

Nach Medienberichten plant der tschechische Energiekonzern CEZ, die Zahl der Reaktorblöcke des Kernkraftwerkes Temelin von derzeit zwei auf vier zu erhöhen. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Entwicklung in unserem Nachbarland macht einmal mehr deutlich, dass die sogenannte deutsche "Energiewende" keine rationale und energiepolitisch sinnvolle Entscheidung ist. Offensichtlich haben sich unsere tschechischen Nachbarn nicht von der deutschen Hysterie anstecken lassen und wägen ihre Entscheidungen zu Gunsten von bezahlbaren Strompreisen und Versorgungssicherheit vernünftig ab.

Die Irrationalität der deutschen "Energiewende" wird zudem am Beispiel Temelin besonders deutlich, denn durch das Abschalten deutscher Atomkraftwerke im nationalen Alleingang hat sich besonders für Sachsen nichts geändert. Temelin ist das Sachsen am nächsten gelegene Kernkraftwerk. Aufgabe des Freistaates ist es jetzt, die tschechischen Entscheidungen im Rahmen unserer Möglichkeiten gerade im Hinblick auf die Reaktorsicherheit sinnvoll zu begleiten. Das macht die Staatsregierung sehr verantwortungsvoll."

Zu Forderungen, bei europaweiten Ausschreibungen in Sachsen künftig auch Mindestlöhne im Vergaberecht festzuschreiben, erklärt Mike Hauschild, Bautzener FDP-Abgeordneter und handwerkspolitische Sprecher:

"CDU und FDP überarbeiten im Landtag gerade das sächsische Vergaberecht: Wir wollen im Interesse der Auftraggeber und der kleinen und mittelständischen Unternehmen ein verständliches und schlankes Vergaberecht ohne großen bürokratischen Aufwand für die öffentliche Verwaltung und die Unternehmen.

Selbstverständlich muss sich jeder, der einen öffentlichen Auftrag erhält, an Recht und Gesetz halten. Sachfremde Kriterien wie Mindestlöhne oder zwangsverhängte Ökovorgaben haben im Vergaberecht aber nichts zu suchen. Solche Regelungen müssen die Tarifparteien vereinbaren oder aber mit einer Mehrheit vom Gesetzgeber allgemein verbindlich beschlossen werden. Der Preis einer Leistung ist nicht das einzige Vergabekriterium.

Wir werden nicht zulassen, dass beim Vergaberecht irgendwelche ideologischen Wunschträume festgeschrieben werden. Wenn der Staat öffentliche Aufträge vergibt, müssen diese verlässlich, zügig und zu einem fairen Preis erledigt werden, schließlich zahlen am Ende wir alle als Steuerzahler die Rechnung für solche Leistungen."