Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat dringt auf Baubeginn des im Haushalt beschlossenen Steges am Bautzener Stausee noch in diesem Haushaltsjahr. Der Stadtrat hat dieses Projekt auf Initiative der Liberalen nach vielen Jahren in den derzeitigen Haushaltsplan aufgenommen, zu dessen Umsetzung auch der Finanzbürgermeister stehen muss.

"Der Stadtrat hat mit dem Haushaltsbeschluss ganz klar seinen Willen erklärt, den Stausee als Naherholungsgebiet attraktiver zu gestalten", erklärt der Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild, "dieser Wille ist entscheidend und keine Füllhöhe bestimmter Fördermitteltöpfe. Daran muss sich auch die Stadtverwaltung halten und wir haben auch keinen Anlass, an der Zusage von Finanzbürgermeister Böhmer zu zweifeln, dass noch vor der Sommerpause der Steg im Stadtrat behandelt wird."

Für die FDP ist eine Fördermittelzusage bei dem Projekt nicht entscheidend.

"Wir sollten uns als Stadt möglichst unabhängig vom tiefen Blick in mögliche Fördertöpfe bewegen, wenn es um solche Investitionen geht. Das Projekt hat nicht die Dimension, die beispielsweise unsere Schulen haben. Hier kann die Stadt selbstständig agieren, wenn der politische Wille da ist. Und der besteht. Daran halten wir fest und freuen uns darauf, im Sommer gemeinsam im Stadtrat die notwendigen Aufträge zu beschließen."

Der sächsische DGB hat heute eine Kampagne für ein neues Vergabegesetz angekündigt. Danach fordert der Gewerkschaftsbund, "Tariftreueregelungen, Mindestlohn sowie weitere soziale und ökologische Kriterien" in ein neues Vergabegesetz aufzunehmen. Dazu erklärt Mike Hauschild, handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die CDU/FDP-Koalition überarbeitet gerade das sächsische Vergaberecht. Es gilt, die Auswirkungen der Neuregelungen auf die potentiellen Auftraggeber und die Auftragnehmer, vor allem auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen, zu berücksichtigen. Unser Ziel ist ein verständliches und schlankes Vergaberecht ohne großen bürokratischen Aufwand für die öffentliche Verwaltung und die Unternehmen gleichermaßen.

Dabei ist klar: Jeder, der einen öffentlichen Auftrag erhält, muss sich an Recht und Gesetz halten. Zusatzkriterien wie Mindestlöhne oder zwangsverhängte Ökovorgaben sind sachfremd und haben mit dem Vergaberecht nichts zu tun. Hier sind vielmehr die Tarifpartner gefordert, entsprechende Kriterien untereinander zu vereinbaren.

Das Vergaberecht sollte nur regeln, dass öffentliche Aufträge verlässlich, zügig und zu einem fairen Preis erledigt werden. Schließlich zahlen am Ende wir alle als Steuerzahler die Rechnung für solche Leistungen."

Der Bautzener Abgeordnete Mike Hauschild (FDP) weist die Kritik des SPD-Gewerkschaftlers Stefan Brangs an der sächsischen Förderstrategie scharf zurück. Brangs hatte vor allem die Ablehnung der Transfergesellschaft im Fall Schlecker und die innovationsorientierte Förderpolitik der Staatsregierung kritisiert.

"Herr Brangs beweist einmal mehr die atemberaubende Ahnungslosigkeit der sächsischen Sozialdemokratie in wirtschaftspolitischen Fragen", erklärt Hauschild, "bewusst werden gezielte Förderungen klein- und mittelständischer Unternehmen, wie die Innovationsgutscheine und die arbeitnehmerfreundlichen Weiterbildungsschecks unter den Tisch gekehrt und mit vermeintlichen Aufregern wie dem Schlecker-Zuschuss argumentiert. Das gerade dabei die SPD Politik für die 'Ausbeuter' macht, fällt dem Gewerkschaftsmann wahrscheinlich nicht einmal auf.

Der einzig erkennbare Sinn  der Schlecker-Transfergesellschaft war, dass das Restunternehmen für Interessenten lukrativer werden sollte. Denn die Transfergesellschaft verhindert Kündigungsklagen der Mitarbeiter! Wenn man jetzt noch sieht, dass die Schlecker-Erben planen, in dieses Restunternehmen wieder einzusteigen, wird klar, dass die SPD nicht Politik für die Mitarbeiter, sondern für die Verursacher der Pleite macht. Es ist peinlich, wie weit sich die Sozialdemokraten von ihrer Wählerschaft entfernt haben und noch peinlicher, wenn Gewerkschafter wie Brangs versuchen, sich damit auch noch zu adeln.

Förderung nach dem Gießkannenprinzip, wie sie Brangs befürwortet, ist schon seit mehr als zehn Jahren als falsch erkannt. Nur bei der SPD scheinbar nicht. Die Zukunft gehört der gezielten Förderung innovativer Ideen, die mit Blick auf Folgeinvestitionen und gut bezahlte Arbeitsplätze auf Langfristigkeit angelegt ist. Zum Schluß muss ich als Handwerksmeister und Inhaber eines kleinen Unternehmens in Bautzen sagen, dass wir im Gegensatz zur sozialdemokratischen Gewerkschaftselite nicht nach mehr Staat schreien, sondern mehr Freiheit für unsere Arbeitsleistung wollen", meint Hauschild abschließend.

Die sächsische FDP-Landtagsfraktion lehnt ein Pfand beim Kauf von elektronischen Geräten wie Mobiltelefonen als "realitätsferne Symbolpolitik" ab. Zur Forderung der grünen Bundestagsfraktion, dass Verbraucher künftig beim Kauf jedes Mobiltelefons ein Pfand in Höhe von zehn Euro zahlen sollen, erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Ein Zwangspfand für Handys wäre ein bürokratisches Monster und für Kunden und Händler in Deutschland ein völlig überzogener Aufwand. Das geforderte Handypfand ist eine realitätsferne Symbolpolitik, die nur in grünen Phantasiewelten von Politikern funktioniert, die den normalen Einkaufsalltag in deutschen Geschäften nicht kennen.

Wer soll denn das Geld einnehmen und verwalten? Wo darf der Käufer Jahre nach dem Kauf sein Handy wieder abgeben - überall oder nur in dem Geschäft, in dem er es einst gekauft hat? Müssen große Elektronikhändler künftig millionenschwere Treuhandkonten einrichten, um zielgenau jedem Handykäufer nach Jahren seine zehn Euro auszuzahlen? Oder wollen die Grünen eine neue 'Handy-Pfand-Behörde' einrichten, die sich um Quittungen und Zahlungsabwicklung kümmert?

Solche absurden Ideen der Grünen müssen wir von Anfang an abwehren. Heute wollen die Grünen ein Pfand auf Handys einführen, aber was kommt denn als nächstes - Fernseher, Kaffeemaschinen oder Staubsauger? Und diesen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zahlt am Ende jeder - entweder als Verbraucher oder Steuerzahler.

Wenn der Anteil hochwertiger Rohstoffe in einem alten Handy tatsächlich für die deutsche Wirtschaft so wertvoll ist, dann sollten wir es den Herstellern und Händlern überlassen, ein geeignetes Verfahren zum Recycling zu entwickeln. Schon heute gibt es verschiedenste Möglichkeiten für eine zweckgerechte, damit umweltschonende und teilweise sogar karitative Verwendung alter Geräte."

Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "Vernunft statt Hysterie bei der Luftreinhaltung" erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Längst haben wir es Schwarz auf Weiß: Umweltzonen bringen nichts. Laut Sächsischem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sind 2011 die Grenzwerte der Feinstaubbelastung erneut in fünf sächsischen Städten überschritten worden - unter anderem in Leipzig, wo es eine Umweltzone gibt. Und gerade dort wurden besonders häufig überhöhte Werte gemessen.

Dass es auch ohne Umweltzone geht, beweist die Landeshauptstadt: Dresden verzichtet auf die Einrichtung. Die Umweltzonen müssen in der Tat letztes Mittel der Wahl sein, denn sie drangsalieren Einwohner, Unternehmen und Gäste der betroffenen Städte, ohne einen Nutzen zu entfalten.

Zuerst müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden: Die Nutzung des ÖPNV muss gestärkt werden, beispielsweise durch die Job-Tickets, die jetzt in allen Staatsministerien angeboten werden, nachdem unser Wirtschafts- und Verkehrsministerium Vorreiter war. Intelligente Verkehrsleitsysteme sollen Staus und damit auch Emissionen verhindern. Ebenso haben häufigere Fahrbahnreinigungen einen größeren Effekt für die Luftreinhaltung als das Ankleben von Plaketten an Windschutzscheiben. Und auch die Begrünung von Innenstädten gehört zum Katalog von Maßnahmen, die im Gegensatz zu Umweltzonen nicht nur einen Effekt für die Luftqualität haben, sondern auch sonst die Lebensqualität erhöhen.

Erwähnt sei noch ein wichtiger Erfolg der sächsischen FDP: Mit dem neuen Katalog der 'Flensburg-Punkte' werden Verstöße gegen Einfahrverbote in Umweltzonen künftig nicht mehr mit einem Punkt geahndet. Unser Wirtschafts- und Verkehrsminister hat unter anderem in der Verkehrsministerkonferenz für dieses Ziel gekämpft. Denn wenn wir schon unter vollkommen überzogenen EU-Umweltrichtlinien leiden müssen, dann soll nicht noch der Führerschein und letztlich oft auch der Arbeitsplatz dadurch gefährdet sein."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben gestern die Eckpunkte ihrer Einigung zur künftigen Förderung sogenannter erneuerbarer Energien umrissen. Dazu zählt auch eine stufenweise Rückführung der Einspeisevergütung des aus Photovoltaik-Anlagen gewonnenen Stroms. Dazu erklärt Mike Hauschild, energie- und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Der jetzt erzielte Kompromiss zur Solarförderung wird helfen, die Kostensteigerungen beim Strompreis für Privathaushalte und Unternehmen zu dämpfen. Ausdrücklich zu begrüßen ist außerdem die Befreiung der Energiespeicher von der EEG-Umlage. Speicher sind, wie der Ausbau der Netze, eines der Nadelöhre einer Stromversorgung, die stärker auf erneuerbare Energien setzt. Um die Versorgungssicherheit und Netzstabilität zu gewährleisten, sind jetzt zudem weitere Anstrengungen nötig. Dazu gehört vor allem der forcierte Netzausbau. Dafür ist es unabdingbar, die Rahmenbedingungen bei Genehmigungsverfahren zu verbessern, ohne dabei die Belange der betroffenen Bürger zu vernachlässigen.

Bei der Einigung der beiden Bundesminister bleiben jedoch noch Fragen offen, etwa im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand bei der monatlichen Anpassung der Einspeisevergütung und die der Vergütung für Eigennutzer bei Anlagen bis zehn Kilowatt Peak-Leistung. Von deren Ausbau und Betrieb profitieren vor allem der heimischen Mittelstand und die sächsischen Handwerker."

Der Landtagsabgeordnete und Bautzener Stadtrat Mike Hauschild (FDP) weist die Kritik des SPD-Abgeordneten Stefan Brangs, die Sächsische Staatsregierung wälze die Kosten des Schülerverkehrs auf die Eltern ab, entschieden zurück.

"Die Koalition hat mit der Neuregelung zum einen 1 Million draufgelegt und zum anderen darauf geachtet, dass das Verhältnis der Schüler zur Gesamtfläche des Landkreises deutlich stärker als zu Zeiten der Regierungsbeteiligung der SPD berücksichtigt wird," erklärt der Bautzener Handwerksmeister, "der Rückgang der Mittel liegt nicht an der Staatsregierung, sondern an der Bedarfsmeldung des Kreises, die niedriger als im letzten Berechnungszeitraum war.

Außerdem sollte Herr Brangs auch sagen, dass die Mittel im Bereich des ZVON, also im Altkreis Bautzen, sogar gestiegen sind. Es ist unhaltbar, dass man der Opposition ständig die richtigen Zahlen aufsagen muss, weil sie immer nur den Teil der Wahrheit weitergibt, der ihr passt."

Die Koalition hat sich bei der diesjährigen Mittelverteilung auf ein gerechteres Modell verständigt, das stärker am tatsächlichen Aufwand orientiert ist und damit gerade in dünner besiedelten Regionen eine fairere Lastenverteilung zulässt.